Die 1-Billion-Show mit Ulla Kock am Brink
Ich mach dich nieder, Deutschland, wenn du mich jetzt hier stehen lässt wie 'ne Deppen. Dann mach ich dich nieder. Ich ruinier dich. Isch mach disch fertisch. Isch kleb dich zu von oben bis unten. Mit meinem Geld. Isch kauf disch einfach. Isch kauf dir ne Mehrwertsteuersenkung für die Gastro, da stell isch dir noch'ne Agrardieselrückvergütung davor. Deinem Weib schick' isch jeden Tag ne Mütterrente. Isch schieb et dir hinten und vorne rein. Isch scheiß dich sowat von zu mit meinem Geld, dass de keine ruhige Minute mehr hast. Und die Versuchung is' so groß, da nimmst's und dann hab isch dich, dann jehörste mir. Und dann biste mein Knecht. Isch mach mit dir, wat isch will, verstehste, Junge.
Weiterführende Links zur Sendung
- Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes
- Gesetzgebung: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses
- Klima- und Transformationsfonds
- Bruttoinlandsprodukt (BIP)
- Bundeshaushalt 2025 und aktueller Finanzplan: Investitionen
- Digitaler Bundeshaushalt
- Initiative für einen handlungsfähigen Staat
- Heilmann-Urteil
Renke Bruhn
Dennis Morhardt
Ich verstehe das Argument von Renke, dass ohne eine Änderung der Schuldenbremse die zukünftige Koalition eine lame Duck gewesen wäre. Aber ich verstehe nicht, warum man es so übers Knie gebrochen hat. Die Schuldenbremse hätte man auch mit den Linken abschaffen können, jetzt hat man so ein halbgaren Zeug auf dein schnelle hingerotzt und die Schuldenbremse haben wir immer noch. Und fürs Klima wird da auch nichts passieren, denn soweit ich das verstanden habe, ist sie Art und Weise was ins GG geschrieben wird weniger als ein Lippenbekenntnis und nicht einklagbar. Und was glaubt ihr wird ein Wirtschaftsminister Spahn fürs Klima tun?
Die Argument bzgl. Investitionen und Konsumausgaben klingen erstmal logisch, aber wenn man bedenkt, dass die Löhne von Lehrer:innen keine Investitionen sind, dann haben wir am Ende (vielleicht) toll renovierte Schulen, aber trotzdem keine Lehrer:innen.
Hi, Matthias. Sorry für die späte Antwort. Klar hätte man auch mit der Linken verhandeln können und wird das auch tun. Die Reformkommission kommt ja und ich kann mir vorstellen, dass das am Ende politisch relativ unaufgeregt durchgehen wird. Denn man hat die Streitthemen (Militär) raus und die AfD wird eh dagegen sein. Und weil die Union die Regierung anführt, ist dann niemand mehr da, der aus ideologischen Gründen gegen eine Reform opponieren dürfte. Das ist so ein wenig „nur Nixon konnte nach China gehen“.
Vor allem aber hat man es für die Union relativ teuer machen können mit dem jetzigen Kompromiss. Merz hat nicht nur seine Position von vor der Wahl geräumt, er hat ja auch so gut wie in jedem Punkt Kleinbei gegeben. Und vor allem: Die Union hat jetzt offiziell die Schuldenbremse aufgegeben. Die sprechen jetzt genauso von soliden Finanzen wie in den 90ern, sparen ist für die nur noch ein loses Konzept und nicht ideologisch hinterlegt.
Im Übrigen teile ich die Ansicht der Union nicht, dass die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 nur plakativ sei. Anders als beim Staatsziel Umweltschutz, ist hier ein Ziel sehr deutlich formuliert und das BVerfG hat ja bereits „mit Bordmitteln“ der bisherigen Verfassung eine Verpflichtung zu wirksamem Klimaschutz gebastelt. Glaube, dass es da in den 30ern einige Entscheidungen zu geben wird. Dass die AfD hier regieren wird, da dürfte das wichtig werden.
Das alles ist in allem in meinen Augen bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen ein wirklich ordentliches Ergebnis, auch wenn ich mir persönlich deutlich mehr gewünscht hätte.